„Handelsabkommen eine Ursache für Flüchtlingsströme!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) in Bayreuth

Bayreuth - "Handelsabkommen haben nichts als Armut produziert und sind eine Ursache für die Flüchtlingsströme." Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) nahm bei seinem Vortrag über die Gefahren des Geheimabkommens TTIP am Montag in Bayreuth kein Blatt vor den Mund. "Das Geheimabkommen der Lobbyisten aus USA und Europa wird jedem Einzelnen von uns schaden! 60 besorgte Bayreuther waren in den "Oskar" gekommen, um den renommierten Physiker und Europaabgeordneten zu erleben. Er mahnte eindrücklich zum Widerstand: " Es ist zu befürchten, dass auch in der Region Bayreuth viele Arbeitsplätze vernichtet und ungesunde Lebensmittel eingeführt werden. Wir müssen TTIP stoppen!"

Damit ist sich der Bayer Klaus Buchner, der für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) einen Sitz im Europäischen Parlament erobert hat, mit Thomas Müller einig, dem oberfränkischen Bezirksvorsitzenden der ÖDP. "Das Abkommen hat mit freiem Handel wirklich nichts zu tun! Es geht nur um den Profit der Konzerne. Tausenden mittelständischen und kleinen Unternehmen droht die Pleite, weil sich die Großkonzerne untereinander die Märkte aufteilen".

Buchner zeigte auch, wie alle Handelsabkommen den angeblichen Partnern der USA Armut und Elend gebracht haben. "Den Afrikanern bleibt nichts anderes übrig, als nach Europa zu flüchten, weil Großkonzerne mit Hilfe der Abkommen deren Heimat radikal geplündert haben. Wer Handelsabkommen abschließt, schafft das Flüchtlingselend", erinnert Klaus Buchner in der aktuellen Asyldiskussion an die Ursachen. "Und der Waffenhandel geht auch leichter, wenn die Großunternehmen sich die Macht endgültig unter den Nagel gerissen haben!"

Die Besucher diskutierten mit, ihre Sorgen um Demokratie, Rechtsstaat und Gesundheit teilen sie mit dem engagierten Abgeordneten der ÖDP. Die Europäische Kommission sei zum Handlanger der Wirtschaftsverbände verkommen. Sozialstaat, Rechtstaat und Demokratie werden schamlos geopfert. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der im Wahlkampf um die Präsidentschaft noch als TTIP Gegner Stimmen fangen wollte, verschiebt rücksichtslos Abstimmungen, bis der Lobby angenehme Mehrheiten bereit stehen.

Was in Brüssel und Straßburg abläuft, betrifft Jeden. Auch in Oberfranken müsse der Widerstand wachsen. Wie könnte der Widerstand eines Bürgers aussehen, der nicht die Möglichkeit hat, nach Berlin oder Brüssel zum Demonstrieren zu gehen? "Es gibt einfache Mittel, mit denen jeder Bürger der Reißnagel im Hintern der undemokratischen Kommission sein kann," so der EU-Abgeordnete in seiner engagierten Rede. "Schreiben Sie der Kommissarin Cecilia Malmström!" Die ÖDP Bayern hat dazu eine Protestpostkarte ausgearbeitet und stellt sie jedem zur Verfügung. Thomas Müller: "Die Kommissarin muss wissen, dass sich die Bürger ihren Ausverkauf nicht weiter gefallen lassen. Auch die eigenen Abgeordneten, Bürgermeister und Landräte müssen "gezwickt" werden, damit sie erkennen, gegen die Bürger geht es nicht! Schreiben Sie diese Leute an, sprechen sie mit ihnen!".

Allein die Frage: "Was tun Sie gegen TTIP?" kann reichen, um auch den Letzten aufzuwecken. Viele Bürgermeister sind schon aufgewacht, TTIP bedroht die Gemeinden. Es ist zu befürchten, dass irgendwann sogar das Trinkwasser in die Hände von Spekulanten kommt.

Die Landwirtschaft in der Region Bayreuth wird dem Druck der Massenprodukte aus den USA, die genmanipuliert, mit Antibiotika und Keimen belastet sind, nicht standhalten.

"Unser Rechtsstaat kann endgültig einpacken, wenn TTIP ihn aushöhlt", so Buchner weiter in der Liste der Grausamkeiten. Kleine und mittelständische Betriebe, die besonders in der Region Bayreuth, Wohlstand gebracht haben, werden pleitegehen. Arbeitsrechte werden aufgeweicht. Die Gewerkschaften und viele Bürgerinitiativen kämpfen tapfer gegen die Geheimverhandlungen.

"Es ist eine Schande, dass unsere gewählten Regierungen in Berlin und besonders in München, die Bürger nicht schützen! Im Gegenteil, Horst Seehofer, macht sich für die Waffenindustrie lieb Kind bei Diktatoren!" Diese Haltung passt gut zum Versuch der CSU, den Leuten TTIP schmackhaft machen zu wollen.

Ob es noch Hoffnung gäbe, wurde gefragt: "Wir geben nicht auf. Auch wenn ich der Einzige für die ÖDP im Europa-Parlament bin, zusammen können wir viel bewegen." Der Kampf gegen TTIP ist längst keine Parteifrage mehr. Immer mehr CSU- und SPD-Bürgermeister und Unternehmer unterstützen den Widerstand.

Die ÖDP Bayern hat erfolgreich für mehr direkte Demokratie gekämpft (verschiedene Volks- und Bürgerentscheide). Sie sieht es als wichtige Aufgabe an, gegen den Abbau demokratischer und sozialer Rechte sowie gegen die Bedrohung der Gesundheit der Bevölkerung entschieden Widerstand zu leisten. Als einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, ist sie unabhängig und nimmt im Interesse der Bürger kein Blatt vor den Mund.

Bezirksvorsitzender Thomas Müller und Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner
Der voll besetzte Saal in Bayreuth

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