ÖDP Bundesverband
14.08.2008
„Die Bundesländer haben eine große Chance verpasst, sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.
Der deutsche Ratifizierungsprozess ist wegen der Klage gegenwärtig gestoppt. Buchner zum Grund der Klage: „Wir wollen eine starke Europäische Union,…